Politiker Stopp

2003 – 02: Rechtsgüterabwägung

Unwort des Monats Februar: Rechtsgüterabwägung

Was passiert wenn ein sadistischer Vize-Polizepräsident anordnet, einen Verdächtigen zu Foltern?
Wird er suspendiert? Wird er juristisch zur Verantwortung gezogen? Mit Nichten. Stattdessen bekommt der von Mitelalterpolitikern der CDU auch noch Unterstützung und in einigen Kreisen wird offen Diskutiert ob Folter in Rahmen einer polizeilichen Ermittlung straf frei, oder sogar legalisiert werden soll.

Eines muss ganz klar sein:
Die Würde des Menschen ist unantastbar, und dass ist auch gut so. Dies ist eines der wenigen Gesetze in Deutschland, dass ohne Einschränkungen gilt.

Die Würde des Menschen ist absolut.
Die Würde des Menschen ist nicht abwägbar.

Was wäre wenn wir tatsächlich der Argumentation einiger Folterbefürworter folgen würden und eine Rechtsgüterabwägung vornehmen würden? Das leben eines Menschen (oder Tausender, wie es in einigen abstrusen Beispielen vorkommt) gegen die körperliche Unversehrtheit eines anderen? Wo würde die Abwägung enden?
Das Leben eines Menschen opfern um mit dessen Organen 5 andere Menschen weiterleben zu lassen?

Nein!

Gesetzte und insbesondere Grundrechte sind nicht dazu da, sie sie zu missachten, wenn sie unbequem werden. Dass ist der Preis einer freien Gesellschaft. Das Individuum hat auch dann Rechte, wenn diese für die Gesellschaft von Nachteil sind.
Für Kill More Peopel.de ist das Leben eines Menschen, dass man möglicherweise durch Folter retten könnte, weniger Wichtig, als dass Leben in eben einer solchen freien Gesellschaft (auch wenn diese zur Zeit auf dem besten Weg zu einer Gesellschaft a la 1984 ist).

In diesem Sinne wünscht Kill More People.de jedem Folterbefürworter von ganzem Herzen, eine Folter am eigen Leib selbst erleben zu können.

PS:Folter dient immer nur den Mächtigen und zur Stabilisierung des Systems.