Politiker Stopp

2002 – 11: Wahlbetrug

Unwort des Monats November: Wahlbetrug

Es ist Ironie pur, dass die Union, ausgerechnet dem Lügenbaron aus Wiesbaden, Adolf Koch, der sehr viel Geld aus _jüdischem_ Nachlass bekommen haben soll, zum Obmann des Untersuchungsausschusses “Wahlbetrug” ernennen will.
Dieser Untersuchungsausschuss ist eh nur eine Selbstinszenierung der Union.
Einen Untersuchungsausschuss (Ausschuss im Sinne von “Fehlerhaft”? Sitzen in dem Ausschuss etwa fehlerhafte nur Politiker?) setzt man normalerweise ein, um eine unklaren Sachverhalt aufzuklären und nicht um etwas festzustellen, dass alle bereits Wissen. Dass die SPD im Wahlkampf gelogen hat, was die Stimmbänder hergaben, ist offensichtlich.