Politiker Stopp

Neue Studien: Experten-Ohrfeigen für Bushs Irak-Politik

Published on 09.03.2006 by Zelot
Tags: , , ,

Nach Einschätzung einiger Experten ist die Situation im Irak mittlerweile so desaströs, dass sie nach einem ganz neuen Blick auf das Problem verlangt: Die internationale Gemeinschaft und die Nachbarländer, schreibt die International Crisis Group (ICG) in der Studie “The Next Iraqi War? Sectarianism and Civil Conflict”, sollten sich besser “auf den Notfall einstellen, dass der Irak auseinander fällt, um so die unausweichlichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Region einzudämmen”.

Pollack und seine Kollegen schlagen weitreichende Strategieänderungen vor. Die USA müssten zum Beispiel den Kampf gegen die Aufständischen ganz anders führen: Defensiv nämlich, nicht offensiv. Damit meinen sie, dass die erste Priorität sein müsse, die Zivilbevölkerung zu schützen und nicht etwa “Aufständische zu jagen”. Deren Zentren mit massivem Einsatz von Soldaten und Material immer und immer wieder zu bombardieren nütze wenig, denn die USA hätten nicht genügend Soldaten im Irak, um eroberte Städte zu halten. Die Folge: Nach Wochen oder Monaten kehren die Militanten zurück, gewonnen ist nichts. Die Experten schlagen stattdessen die “Tintenklecks-Methode” vor: Zonen von Sicherheit müssten geschaffen werden, die sich dann an den Rändern ausbreiten und Militanten-Hochburgen von außen austrocknen. Mehr Soldaten, am besten rund 500.000 im Land zu haben, wäre auch sinnvoll, schreiben die Autoren.

Auch in ihrer Gestaltung des politischen Prozesses im Irak hätten die USA krass versagt, meint die Politologin Marina Ottaway. Die von den USA mitgeschriebene Verfassung, per Referendum knapp angenommen, ist ihrer Ansicht nach ein Dokument, das die Zutaten für einen Bürgerkrieg bereits enthält. Der Gewinn aus dem Ölgeschäft droht auf ihrer Grundlage vor allem den mächtigen schiitisch und kurdisch dominierten Provinzen zugute zu kommen, die Sunniten und die Zentralregierung würden fast leer ausgehen und nachhaltig geschwächt. Der Irak könnte so schon bald zu einem “failed state” werden.

Die “International Crisis Group” (ICG) kann in der Verfassung ebenfalls keinen Grund zum Jubeln erkennen: Sie sei geradezu ein “Bauplan zur Auflösung” des Staates. Eine sofortige Revision aller Klauseln über die föderale Struktur des Irak sei unumgänglich. Die ICG glaubt, dass die USA einen “simplizistischen Ansatz” verfolgt habe. Sie trügen Mitverantwortung für das Auseinanderdriften von Sunniten und Schiiten, weil sie der Marginalisierung der Sunniten zu Beginn des politischen Prozesses nicht entgegen gewirkt und damit den Widerstand befeuert hätten. Die von den USA massiv betriebene Ent-Baathisierung sei als Ent-Sunnifizierung wahrgenommen worden, schreiben die Autoren zum Beispiel.

“Wir haben die Büchse der Pandora geöffnet und die Frage ist jetzt, wie wir weiter vorgehen”, hatte diese Woche der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, gesagt – und damit überraschend undiplomatisch die Schwierigkeiten angesprochen, denen die Besatzungsmacht zwischen Euphrat und Tigris gegenüber steht. Es wird weithin vermutet, dass Khalilzad mit dieser Bemerkung die federführenden Generäle stützen wollte, die gerade in Washington weilen – und sich bei ihrer Regierung gegen einen weiteren Abzug von US-Soldaten zur Wehr setzen. Zumindest im Irak werden einige der von den Think-Tank-Experten angesprochenen Probleme also offenbar ähnlich gesehen. In der Bush-Regierung sieht das anders aus. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beschuldigte zuletzt den Iran, für die neue Welle der Gewalt verantwortlich zu sein. Von Selbstkritik keine Spur.

Links extern:
Neue Studien: Experten-Ohrfeigen für Bushs Irak-Politik – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Comments are closed.