Politiker Stopp

Der Deutsche Journalisten-Verband möchte Sonderbehandlung bei Vorratsdatenspeicherung

Published on 26.02.2006 by Zelot
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Der Deutsche Journalisten-Verband sieht durch die Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit bedroht.

Mal abgesehen davon, dass durch die Vorratsdatenspeicherung nicht nur die Pressefreiheit sondern viel elementarere Menschenrechte, wie das Recht auf freier Rede, das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung bedroht sind, erdreisten die diese Waldschrate JETZT, nach dem der “Kompromissvorschlag” (bei Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben!) durch den Bundestag durchgewunken wurde, und vorher jahrelang durch die Institutionen wanderte, sich zu Wort zu melden.

User “dennis_fake aus” dem Hesie Forum hat sich wie Folgendermasen an den Deutsche Journalisten-Verband gewannt:

To: Michael Konken
Subject: Ihre Mitteilung zum Thema “verdachtsunabhaengige
Ueberwachung der Telekommunikation”
Date-Sent: Mittwoch, 22. Februar 2006 18:44

Sehr geehrter Herr Konken,

in Ihrer heutigen Mitteilung “DJV fordert: Journalisten von
Datenspeicherung ausklammern” sprechen Sie sich gegen die
systematische, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und
Internetdaten aus, da hierdurch “Pressefreiheit und Informantenschutz
[…] mit dieser Richtlinie in Gefahr” geraten und fordern deshalb
“Journalisten als Berufsgruppe von der Überwachung auszuklammern”.

Ich bin überrascht über diese Wortmeldung zum jetzigen Zeitpunkt,
schwelt diese Richtlinie nun doch bereits seit längerer Zeit. Die
Berichterstattung hierzu muß allerdings als mehr als mangelhaft
bezeichnet werden.

In einem Schreiben von vergangenem Samstag, das ich zu Ihrer
Information beifüge, an mehrere Medieneinrichtungen zum Beschluß des
Deutschen Bundestages zur verdachtsunabhängigen Überwachung der
Telekommunikation aller Bundesbürger ersuchte ich um eine
entsprechende Aufnahme in die Nachrichten.
Leider gab es hierauf so gut wie keine Reaktion und die wenigen
(genau zwei) Institutionen, die mir antworteten, verwiesen auf die
“Zustimmung im Bundestag als eine Formsache”, die keine Nachricht
wert sei, bzw. auf eine bereits erfolgte, verstärkte
Berichterstattung im vergangenen Dezember.
Eine solche konnte ich bereits damals nicht erkennen, wobei eben eine
solche Information der Bevölkerung und damit verbundene, mögliche
öffentliche Debatte zentral gewesen wäre.

Nun ist der Weg für die Richtlinie frei und der DJV meldet sich zu
Wort.

Dabei sprechen Sie völlig zu recht von einer Gefahr für die
Pressefreiheit und für Informanten.
Deswegen fordern Sie eine Ausnahme der Journalisten von dieser
Maßnahme.

Abgesehen von der technischen Unmöglichkeit des Filterns im Vorfeld
bei einer pauschalen Überwachung und so sehr ich Ihre Kritik teile,
kann ich doch nicht nachvollziehen, wieso Sie nun lediglich für diese
Berufsgruppe eine Ausnahme verlangen. Natürlich sind Sie deren
Sprecher, doch gerade auch in der Aufgabe des Journalismus der
kritischen Begleitung politischer Entscheidungen und der Stellung als
Informant sowie Repräsentant der Öffentlichkeit hätten Sie schon
längst viel deutlicher Stellung beziehen müssen, als Sie es taten.

Tun Sie dies doch aber bitte jetzt.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an Ihre Pressemitteilung vom
25. Oktober 2005 “Anti-Terror-Kampf muss Platz für Medienfreiheit
lassen” erinnern.

Nicht nur Journalisten und deren Informanten haben das Recht auf eine
grundsätzliche Vermutung der Unschuld, sondern jeder Bürger.
Meinungsfreiheit ist nicht nur im Rahmen der Pressefreiheit gültig,
sondern ebenfalls für jeden Bürger.

Ich ersuche Sie daher, Ihre Kollegen auf diesen Sachverhalt
hinzuweisen mit der eindringlichen Bitte, darüber – wenigstens jetzt
– ausführlich zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Links extern:
heise online – Journalisten-Verband sieht Pressefreiheit durch Datenspeicherung gefährdet
c’t aktuell – Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
c’t aktuell – Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation

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